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Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow
Tagesordnung Stadtvertretung 08.10.2009
Öffentliche Bekanntmachungzur öffentlich/nichtöffentlichen Sitzung der Stadtvertretungam Donnerstag, 08.10.2009 um 18:00 Uhr
Gremien Stadtvertretung
Ort 18273 Güstrow, Sonnenplatz 1
Raum Bürgerhaus - Saal
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1 Begrüßung
2 Bestätigung der Tagesordnung
3 Bürgerfragestunde 18.00 - 18.30 Uhr
4 Bestätigung der Niederschrift vom 09.07.2009
5 Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadtvertreter der IV. Legislaturperiode
6 Informationen des Präsidenten
7 Informationen des Bürgermeisters
8 Anfragen der Stadtvertreter
9 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow vom 07.06.2009
10 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2009
11 Antrag der CDU-Fraktion - Mehr Mitbestimmung - Einführung eines Bürgerhaushaltes
12 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes M-V (Kreisstrukturgesetz); zum Entwurf eines Gesetzes über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung und zum Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes 2010 und Doppelhaushalt 2010/2011 des Landes M-V
13.1 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow
Erschließungsmaßnahme "Freiraum Am Berge", einschließlich Fortführung der Stadtmauer am nordöstlichen Altstadtrand
Dazu:
13.2 Sachantrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung zur Vorlage-Nr. IV1210/09 - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow, Erschließungsmaßnahme "Freiraum Am Berge", einschließlich Fortführung der Stadtmauer am nordöstlichen Altstadtrand
14 Antrag der CDU-Fraktion - Verbesserung des Umfeldes der Kongresshalle und Erweiterung der Parkplatzkapazitäten
15 Bebauungsplan Nr. 58 - Bootshäuser westlicher Inselsee
Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung
16 Satzung der Barlachstadt Güstrow über den einfachen Bebauungsplan Nr. 58 - Bootshäuser westlicher Inselsee gemäß § 30 Abs. 3 BauGB
17 Aufhebung der Beschlüsse-Nr. 504 - 15/96 vom 29.02.1996, 780 - 23/97 vom 23.01.1997, III/1496/03 vom 05.02.2004 und III/1528/03 vom 05.02.2004
18 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Erweiterungsgebiet Altstadt" Güstrow
Freiwillige und vorzeitige Ablösevereinbarungen
19 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Schweriner Vorstadt" Güstrow
Freiwillige und vorzeitige Ablösevereinbarungen
20 Kostenspaltungsbeschluss Straßenbaumaßnahme Rosenweg
21 Aufhebung der Beschlüsse-Nr. 506 - 15/96 vom 29.02.1996 und 779 - 23/97 vom 23.01.1997
22 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 - Magdalenenluster Weg für den Bereich Wendeschleife Seestraße
Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Bürger während der öffentlichen Auslegung und Einstellung des Planverfahrens
23 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Güstrow für den Bereich Bootshäuser westlicher Inselsee
24 Bebauungsplan Nr. 38 - Goldberger Straße/Clara-Zetkin-Straße
Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
25 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 38 - Goldberger Straße/Clara-Zetkin-Straße
26 Stadtumbau Ost "Südstadt"
Neugestaltung Friedrich-Engels-Straße, 3. Bauabschnitt - Zustimmung zum Entwurf und zur Beauftragung der Planungsleistungen Phasen 5 bis 9
27 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters - Sanierung Sporthalle Kessinerstraße
28 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die Neufassung der 1. Änderung des Teilbebauungsplanes West 2 a/I - Hasenwald
29 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Schweriner Vorstadt" Güstrow
Zustimmung zur Planung und Ausführung Kapellenstraße - Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
30 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow
Zustimmung zur Planung und Ausführung Baustraße - Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
31 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow
Fördergebiet "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" - Integriertes Handlungskonzept
32 Bildung einer Einigungsstelle nach § 63 PersVG M-V
33 Gesellschaftsvertrag der GIG Güstrower Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH
34 Feststellung der Angemessenheit der funktions- und sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige
35 Aufhebung der Städtepartnerschaft mit Valkeala (Finnland)
36 Gemeinsamer Antrag der Fraktion FDP und des Stadtvertreters Thomas Duve - Polleranlage Domstraße und südlicher Markt
37 Interfraktioneller Antrag - Landesgartenschau 2014
38 Antrag der FDP-Fraktion - Chancen einer elektronischen Sitzungsführung in der Stadtvertretung prüfen
39 Antrag der FDP-Fraktion - Verkehrssicherheit an Kindertagesstätten erhöhen
Nichtöffentlicher Teil:
40 Antrag von Herrn Günter Wolf - Pachtvertrag mit dem Wassersportverein Güstrow 1928 e. V.
41 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow
Gleviner Straße 23 - 25 - Abbruch der rückwärtigen Anbauten - Erhöhung der Kosten und Vergabe der Abbruchleistungen
42 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow
Verkauf Gemarkung Güstrow, Flur 60, Flurstück 57/2 (Baustraße 12)
43 Mitteilungsvorlage - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Schweriner Vorstadt" Güstrow
Mittelfristige Finanzierungsübersicht für die Jahre 2009 bis 2012
44 Mitteilungsvorlage - Erlass von Forderungen (I 2009)
45 Verkauf und Verpachtung von Flächen
46 Neuabschluss eines Landpachtvertrages
47 Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 02.07.2009 zum Verkauf von Teilflächen aus dem Flurstück 36/1 der Flur 50 von Güstrow
48 Festsetzung der Pachtpreise für Landpachtverträge
49 Mitteilungsvorlage - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow
Mittelfristige Finanzierungsübersicht für die Jahre 2009 - 2013
50 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Barlachstadt Güstrow und einer Bauherrengemeinschaft - Errichtung einer Photovoltaikanlage
51 Antrag der CDU-Fraktion - Zustimmung zum Eintrag einer Grunddienstbarkeit im Erbbaugrundbuch der Barlachstadt Güstrow - Betreiben und Warten einer Photovoltaikanlage über den Zeitraum 2009 bis 2034
Sollte die Tagesordnung am 08.10.2009 nicht abgearbeitet werden können, wird die Sitzung am 13.10.2009 um 18:00 Uhr im Bürgerhaus fortgesetzt.