Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 23.02.2023

Öffentlicher Teil:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023 die Petition des Hortelternrates Fritz Reuter Hort „Kindertreff“ Güstrow - Betreuung im Hort „Kindertreff“ Güstrow während der Schulferien - in einer gemeinsamen Sondersitzung, der Ausschüsse Jugend, Schule, Kultur und Sport (JSKS) und des Finanzausschusses zu behandeln. Die Federführung liegt dabei beim Ausschuss JSKS. 

Die Vertreter des Hortelternrates sind anzuhören. Die Verwaltung wird um eine entsprechende Stellungnahme gebeten.

Der Ausschuss JSKS unterbreitet zur Sitzung des Hauptausschusses bis spätestens am 11.05.2023 einen Vorschlag, um dem Anliegen des Hortelternrates zu entsprechen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023 den Brandschutzbedarfsplan gemäß Anlage.
 

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in der Sitzung am 23.02.2023 das

Aufstellen eines Toilettencontainers auf dem Güstrower Markt zur Aufrechterhaltung einer

dringend erforderlichen hygienischen und zeitgemäßen Bereitstellung einer öffentlichen

WC-Anlage im Zentrum der Altstadt in der Barlachstadt Güstrow.  

Die Stadtvertretung Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023:

1. Die Stadtvertretung würdigt die Bedeutung des Ernst-Barlach-Theaters mit ihrer fast 200 jährigen Geschichte als Bürgertheater. Respekt zollt sie den Machern für ihre bisherige geleistete Arbeit. 

2. Die Stadtvertretung erkennt einen Investitionsbedarf beim Theater, insbesondere beim Anbau.

3. Die Stadtvertretung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und bereit zur Unterstützung der notwendigen Investitionen.

4. Die Stadtvertretung ist der Auffassung, dass zuerst ein Konzept bzgl. der Investitionen erstellt werden muss.

5. Die Stadtvertretung bittet den Landrat und den Kreistag - unter Einbeziehung des Vereins der Freunde und Förderer des Ernst-Barlach-Theaters e.V. - die notwendigen Schritte einzuleiten, da dies die Voraussetzung für zielführende Gespräche mit der Stadt Güstrow sind.

6. Die Stadtvertretung empfiehlt eine gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse der Stadtvertretung und des Kreistages, um die Investitionen für das Ernst-Barlach-Theater zu realisieren.

7. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Landrat und dem Kreistag den Beschluss der Stadtvertretung mitzuteilen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit der Gleichschaltung der Fußgänger- und Fahrradampeln mit den Fahrzeugampeln des fließenden Verkehrs an den Kreuzungen

- Neukruger Straße/Verbindungschaussee und

- Schweriner Straße/Lindenstraße

zu prüfen und bei verkehrsrechtlicher und verkehrstechnischer Möglichkeit die vorgenannten Ampelschaltungen in Einklang zu bringen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023 eine überplanmäßige Haushaltsausgabe in 2023 gemäß § 50 KV M-V in Höhe von 300.713,00 €, um die Schule nach der Sanierung mit neuem Mobiliar auszustatten.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023 gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) die in der Anlage 1 zusammengestellte Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 97 - Goldberger Straße - Schwarzer Weg.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023

1. die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 97 - Goldberger Straße - Schwarzer Weg (Anlage 1) bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und Text (B) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Die Begründung (Anlage 2) wird gebilligt;
2. die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 97 - Goldberger Straße - Schwarzer Weg gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023 die Annahme einer Geldspende von FAMILA-Handelsmarkt Kiel GmbH & Co.KG in Höhe von 1.500,00 €.

Die Spende ist für die Ausgestaltung der Ferienspiele sowie für die Teilnahme von Kindern aus stützungsbedürftigen Familien an diesen Ferienspielen vorgesehen.

Nichtöffentlicher Teil:

Personalentscheidung

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023 die Vergabe der Bauleistungen Straßenbaumaßnahme Flotowstraße – westlicher Abschnitt gemäß Vergabevorschlag für die Lose 1 und 2-5.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023 die Vergabe der Bauleistungen Straßenbaumaßnahme Falkenflucht gemäß Vergabevorschlag für die Lose 1 und 2.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023 die Vergabe der Bauleistungen Straßenbaumaßnahme Werlestraße gemäß Vergabevorschlag für die Lose 1 und 2 - 3.

Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.02.2023 die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages mit dem Reitverein Güstrow

e. V. bis zum 31.12.2055.

Jahresbericht örtliche Prüfung 2022

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow nahm in ihrer Sitzung am 23.02.2023 den Jahresbericht zur örtlichen Prüfung 2022 der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses sowie der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis.

Der Bericht liegt in der Zeit vom 13.03. – 22.03.2023 im Bürgerbüro der Barlachstadt Güstrow, Markt 1, zur Einsichtnahme aus.